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Beschlüsse und Reformen im Überblick
Erstellt mit KI
Die IHK-Organisation begleitet Gesetzgebungsverfahren auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene intensiv und bringt die Perspektive der Wirtschaft aktiv ein. Durch diese politische Arbeit konnten in den vergangenen Monaten wichtige Verbesserungen für Unternehmen erreicht werden. Dazu zählen beispielsweise die geplante Streichung von Berichtspflichten sowie die Vorgabe, dass neue Berichtspflichten künftig stärker begründet werden müssen im aktuell angekündigten Reformpaket der Bundesregierung. Damit werden Unternehmen von unnötigem Verwaltungsaufwand entlastet.
Reformpaket der Bundesregierung
Ebene: Bund
Stand: Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026, gesetzliche Umsetzung angekündigt
Die Koalition hat ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen beschlossen. Darin geht es unter anderem um Reformen in den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratie. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken und Verfahren zu vereinfachen.
Rentenkommission und Rentenreform
Ebene: Bund
Stand: Bericht vorgelegt, Umsetzung bis Ende 2026 angekündigt
Die Alterssicherungskommission hat 33 Empfehlungen für eine Reform der Altersvorsorge vorgelegt. Vorgeschlagen werden unter anderem eine stärkere Kapitaldeckung, Änderungen beim Renteneintritt sowie eine Ausweitung des Versichertenkreises. Die Bundesregierung plant, die Empfehlungen noch in diesem Jahr in Gesetzgebung zu überführen.
Gesundheitsreform / Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung
Ebene: Bund
Stand: Reform auf den Weg gebracht, parlamentarisches Verfahren läuft
Die Bundesregierung hat eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angestoßen. Ziel ist es, die stark gestiegenen Ausgaben zu begrenzen und die Beitragssätze zu stabilisieren. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen bei Vergütungen und Erstattungen im Gesundheitswesen, Anpassungen bei Zuzahlungen sowie Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabenwachstums. A
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Ebene: Bund
Stand: Bundestag zugestimmt, Bundesratsbefassung am 10. Juli 2026
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrs- und Energieinfrastruktur beschleunigt werden. Vorgesehen sind unter anderem Digitalisierungsschritte, die Reduzierung von Doppelprüfungen und die Einstufung wichtiger Vorhaben als „überragendes öffentliches Interesse“.
EU-Omnibus-Paket zu Steuern
Ebene: Europäische Union
Stand: Noch nicht beschlossen, im politischen Verfahren
Mit einem neuen "Omnibus-Gesetz" will die EU-Kommission nun das Unternehmensteuerrecht vereinfachen. Die durch die hohe Regulierungsdichte entstandenen Bürokratiekosten sollen dem Vernehmen nach bei Betrieben und Steuerverwaltungen in Europa um etwa sieben Milliarden Euro sinken.
Weitere Informationen und Omnibus-Pakete
A1-Bescheinigung bei Geschäftsreisen
Ebene: Europäische Union
Stand: Politische Einigung, weitere Umsetzungsschritte erforderlich
Für bestimmte kurzfristige Geschäftsreisen innerhalb der EU sollen künftig Ausnahmen von der A1-Bescheinigung gelten. Vorgesehen ist unter anderem eine Befreiung für Reisen von bis zu drei Tagen innerhalb eines 30-Tage-Zeitraums. Ziel ist die Verringerung des Verwaltungsaufwands bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten. Ausgenommen ist der Bausektor.
Zweites Hessisches Bürokratieabbaugesetz
Ebene: Hessen
Stand: Kabinett beschlossen, Einbringung in den Landtag nach der Sommerpause geplant
Das zweite Bürokratieabbaugesetz der Landesregierung umfasst die Streichung von 168 Vorschriften in 70 Gesetzen. Geplant sind unter anderem weniger Berichtspflichten, schnellere Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse, erleichterte Infrastrukturverfahren und der Abbau von Regelungsverweisen in einigen Normen auf den „aktuellen Stand der Technik“.