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Rechtliche Grundlagen des E-Commerce

Online-Händler aufgepasst!

EU-Plattform zur Streitbeilegung wird abgeschafft

Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird zum 20.07.2025 abgeschaltet. Online-Händler müssen AGBs und Impressum entsprechend anpassen.
Verbraucher können noch bis zum 20.03.2025 Beschwerden über die Plattform einreichen, bevor die Informationpflichten für Händler entfallen. Als Ersatz entwickelt die EU-Kommission ein neues Informationstool, das bereits über die bisherige Website der OS-Plattform zugänglich ist und weitere Instrumente zur grenzüberschreitenden Streitbeilegung bieten soll.

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Barrierefrei kommunizieren für Websitebetreiber

Das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)

Inklusion und Barrierefreiheit sind längst keine Randthemen mehr, sondern essenzielle Bestandteile jeder modernen Unternehmensstrategie.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) gilt in Deutschland ab dem 28. Juni 2025. Es setzt die EU-Richtlinie 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen um (European Accessibility Act, EAA) und bringt weitreichende Verpflichtungen für gewisse Dienstleister, Hersteller von Produkten, Händler und Betreiber von Webseiten mit sich.

Wie können diese zusätzlichen Anforderungen sinnvoll und effektiv umgesetzt werden? Erfahren Sie im BIEG-Stream, ob Ihr Unternehmen betroffen ist und welche konkreten Maßnahmen Sie ergreifen müssen, um die rechtlichen Vorgaben zu erfüllen und gleichzeitig Ihre Kundenbasis zu erweitern.

Nähere Informationen finden Sie auch auf unserer Website unter » Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Daher gelten auch im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) uneingeschränkt die allgemeinen Rechtsgrundlagen (Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Urheberrechtsgesetz, Verbraucherkreditrecht, Gewerbeordnung, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, Strafgesetzbuch, Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung usw.).
Für bestimmte Bereiche existieren darüber hinaus sogar besondere Rechtsvorschriften. Für den Bereich des E-Commerce sind insoweit relevant:

Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)
E-Commerce- und Fernabsatzrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
Art. 246a, Art. 246b, Art. 246c und Art. 246d des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)
Preisangabenverordnung (PAngV).
Richtlinie 2011/83/EU und 2019/2161/EU des Europäischen Parlaments und des Rates