EU beschließt 18. Sanktionspaket gegen Russland

Die Europäische Kommission hat das 18. Sanktionspaket vorgeschlagen, welches vom Rat angenommen wurde. Ziel ist es, den Druck weiter zu erhöhen und einen gerechten, dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen.

Das neue Sanktionspaket konzentriert sich auf fünf Bausteine:

• Minderung von Russlands Einnahmen im Energiesektor
• Sanktionen gegen den russischen Bankensektor
• Schwächung des militärisch-industriellen Komplexes
• Verstärkte Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen
• Strafmaßnahmen für Verbrechen gegen ukrainische Kinder und das kulturelle Erbe

Mit diesem Paket steigt die Zahl der sanktionierten Schiffe der russischen Schattenflotte auf 444. Über 2.500 Personen stehen nun auf den EU-Sanktionslisten. Zudem wurden neue Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Die einschlägigen Rechtsakte werden demnächst im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

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